Datenschutzerklärung für den Parkbetrieb am Breitenauer See

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, wie der Naherholungszweckverband Breitenauer See Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Parkbetriebs verarbeitet. Grundlage sind die Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

1. Verantwortlicher
   Naherholungszweckverband Breitenauer See
   Bernhardstraße 1, 74182 Obersulm
   E-Mail: verbaende@obersulm.de
   Website: www.breitenauer-see.de

Datenschutzbeauftragter
sicherhoch3 GmbH
datenschutz@obersulm.de

 

1. Welche Daten verarbeiten wir und warum?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Verwaltung von Dauerparkverträgen
• Abrechnung von Parkvorgängen (auch Kurzzeitparker)
• Kontrolle der Nutzungsbedingungen (z. B. Parkdauer, Stellplatzüberschreitung)
• Verhinderung von Missbrauch (z. B. Ein- und Ausfahrt ohne Zahlung)
• Schutz der Anlagen (z. B. bei Vandalismus)
• Beweissicherung im Streitfall

Dazu verarbeiten wir insbesondere:

• Kennzeichendaten (automatisch erfasst bei Ein- und Ausfahrt)
• Bildaufnahmen im Bereich der Schranken, Automaten und Parkplätze
• Vertrags- und Zahlungsdaten (bei registrierten Nutzer:innen)

 

1. Rechtsgrundlagen

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage folgender Vorschriften:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)
  Für registrierte Nutzer:innen (Dauerparker, Vorab-Reservierung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse)
  Für Kurzzeitparker, zur Organisation eines funktionierenden Parkbetriebs, zur Abrechnung, Missbrauchsvermeidung und zum Schutz der Anlagen. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
• § 4 BDSG (Videoüberwachung)
  Zur Wahrung des Hausrechts und zur Aufklärung von Straftaten, z. B. bei Vandalismus oder Sachbeschädigung. Bildaufnahmen werden nur im Anlassfall ausgewertet.

 

1. Woher stammen die Daten?

Bei Kurzzeitparkern erfassen wir die Daten automatisch über Kamerasysteme an den Schrankenanlagen (Kennzeichenerfassung und ggf. Bildaufzeichnung). Die Daten werden nicht direkt bei Ihnen erhoben, daher erfolgt diese Information gemäß Art. 14 DSGVO. Bei registrierten Nutzer:innen (z. B. Dauerparkern) werden bestimmte Daten auch direkt im Rahmen des Vertragsabschlusses erhoben (Art. 13 DSGVO)

 

1. Wer erhält Ihre Daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, wenn sie zur Zweckerfüllung erforderlich ist:

• Technische Dienstleister (z. B. Betreiber der Schranken- und Kassensysteme)
• Abrechnungsplattformen (z. B. Tankkartenanbieter)
• Inkassodienstleister, Rechtsanwälte und Gerichte bei Zahlungsrückständen
• Versicherungen, z. B. bei Schäden
• Behörden, wenn gesetzlich verpflichtet oder im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens

Alle Dienstleister sind vertraglich als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO verpflichtet.

Ein Datenexport in Drittländer außerhalb der EU findet nicht statt.

 

1. Speicherdauer

Die Speicherfristen unterscheiden sich je nach Nutzung:

1. a) Kurzzeitparker (nicht registriert):

• Bei normaler Ausfahrt: Löschung der Kennzeichendaten nach 24 Stunden
• Bei Gratis-Ausfahrt oder Umdrehen bei Einfahrt: nach 5 Minuten
• Bei offenen Kosten: Löschung 2 Tage nach Mahnung
• Steuerrelevante Daten: Aufbewahrung für 7 Jahre

1. b) Registrierte Nutzer:innen (z.  Dauerparker):

• Bewegungsdaten ohne Kostenfolge: nach 12 Stunden
• Bei Monatsabrechnung: 12 Stunden nach Rechnungsstellung
• Offene Kosten: 2 Tage nach Mahnung
• Bewegungsdaten: Letzte 30 Ein- und Ausfahrten, zur Missbrauchskontrolle
• Vertragsdaten: 7 Jahre steuerrechtlich

1. c) Bildaufzeichnungen (Videoüberwachung):

• Standardmäßig: Löschung nach 14 Tagen
• Längere Aufbewahrung nur, wenn ein konkreter Anlass vorliegt (z. B. Verdacht auf Straftat oder Zahlungsrückstand bei Kartenzahlung)

 

1. Ihre Rechte

Sie haben folgende Rechte nach DSGVO:

• Auskunft über Ihre gespeicherten Daten (Art. 15)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16)
• Löschung Ihrer Daten, sofern keine Pflicht zur Aufbewahrung besteht (Art. 17)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
• Datenübertragbarkeit, soweit technisch möglich (Art. 20)
• Widerspruch gegen Verarbeitung, sofern diese auf berechtigten Interessen beruht (Art. 21)

Bei Fragen oder zur Ausübung Ihrer Rechte schreiben Sie uns einfach per E-Mail an verbaende@obersulm.de.

Sie haben außerdem das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI)
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

1. Besondere Hinweise zur Videoüberwachung

Bitte beachten Sie: Wir dürfen Bildmaterial aus Videoaufzeichnungen nur dann herausgeben, wenn dadurch nicht die Rechte anderer Personen verletzt werden. Stattdessen erhalten Sie ggf. eine Beschreibung des Vorfalls, der Sie betrifft. Eine Herausgabe an Behörden (z. B. Polizei) erfolgt, wenn ein berechtigter Verdacht auf eine Straftat besteht.

 

1. Aktualisierungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung aufgrund rechtlicher oder technischer Entwicklung jederzeit anzupassen. Es gilt die jeweils auf Naherholungszweckverband Breitenauer See veröffentlichte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 06.08.2025